Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern sowie Stadtratssitzung
Die drei Parteien (Grüne, SPD und Linke) haben zu ihrem Antrag und zur Stadtratssitzung gemeinsam eine Pressemitteilung am 1. September 2026 veröffentlicht. Hier ein Auzug:
Grüne, SPD und Linke kritisieren den Umgang von Verwaltung und Ratsmehrheit mit der Absicherung des CSD Lautre. Zentrale Fragen zur Sicherheit des CSD blieben offen, als die CDU die Debatte per Geschäftsordnungsantrag beenden ließ.
Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl sind zu Recht ein wichtiges Thema im Stadtrat – für uns genauso wie für andere Fraktionen. Aber dieser Anspruch muss konsequent gelten: auch dann, wenn es um die Sicherheit queerer Menschen und ihrer Freund*innen beim CSD geht. Dass ausgerechnet hier zentrale Fragen offenbleiben und sich vor Verantwortung weggeduckt wird, halten Grüne, SPD und Linke für nicht akzeptabel.
Der gemeinsame Antrag hatte zwei Ziele: Die Verwaltung sollte ihre Gefahrenbewertung für den CSD Lautre im September transparent machen. Und sofern Polizei und Ordnungsbehörde keinen ausreichenden Zufahrtsschutz gewährleisten, sollte die Stadt ihre vorhandenen mobilen Durchfahrtssperren einsetzen und die rund 5.500 Euro für Auf- und Abbau übernehmen. Der ehrenamtlich organisierte CSD hat angesichts der allgemeinen Bedrohungslage für queeres Leben ein besonderes Schutzbedürfnis. CDU, AfD, FW und FDP stimmten mit einer Mehrheit gegen dieses Anliegen.
Hier geht es zur vollständigen Pressemeldung
Die Rheinpfalz hat daraufhin einen Artikel geschrieben:
Quelle: DIE RHEINPFALZ, Mit freundlicher Genehmigung von Claudia Schneider und Reiner Voß (Foto VIEW).
Aufzeichung der Stadtratssitzung
Hier kann man sich die Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 31. August 2026, inklusive Abstimmung und dazugehörige Redebeiträge anschauen.
Wir möchten einige der Aussagen, die von der Verwaltung getroffen wurden, richtigstellen:
Die Veranstaltung wurde auch im letzten Jahr nicht nur mit drei bis vier Stunden angesetzt, geplant und ausgeführt, sondern ging ebenso wie in diesem Jahr vom Vormittag bis 23 Uhr. Bei der Demo durch die Innenstadt sind circa 800 Menschen mitgelaufen, auf dem Schillerplatz waren über den Tag verteilt circa 3000 Menschen vor Ort. So steht es auch im Artikel der RHEINPFALZ. Das sind weitaus mehr Menschen als bei vielen anderen Veranstaltungen der Stadt, die sehr wohl mit Sperren geschützt werden.
Aufgrund der fehlenden Sicherheitssperren mussten wir letztes Jahr Privatfahrzeuge bereitstellen und auf Anweisung mehrfach umparken. Ab 17 Uhr war die Polizei zunächst nur noch mit sehr wenigen Einsatzkräften vor Ort und ab circa 19.30 Uhr später gar nicht mehr präsent. Unser Awareness- und Ordner*innenteams mussten mit Situationen klarkommen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Wir haben alle Vorfälle dokumentiert.
Wir weisen zudem entschieden zurück, dass wir eine Bedrohung gegenüber den Rechtsextremisten dargestellt haben sollen, wie es Herr Mader vom Referat »Recht und Ordnung« dargestellt hat. Wir waren sicher nicht die Gefahr, sondern die Rechtsextremisten der Gegendemonstration.
Wir freuen uns jedoch selbstverständlich, wenn der Schutz der Polizei dieses Mal bis zum Ende der Veranstaltung gewährleistet ist und das Ordnungsamt sowie die Polizei die Zufahrten mit eigenen Fahrzeugen sperren, wie es Bürgermeister Manfred Schulz am Ende des Videos ausdrücklich betont hat.
Wir danken allen drei Fraktionen des Stadtrats (Grünen, Linken und SPD) ausdrücklich für ihren Einsatz und die Unterstützung!